Virtuelles Gespräch über dramatisch falsche Agrarpolitik

Gestern ein interessanter, leider aber auch sehr ernüchternder Austausch mit meinen grünen Kollegen Martin Häusling, MdEP fachpolitischer Sprecher für Landwirtschaft, und Martin Hahn MdL, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion in Ba-Wü. Die „Öko-Schemata“, die vorgegeben sind, sind dürftig und unpräzise.

Die jüngsten Entscheidungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sind mehr als enttäuschend. Die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strategie, die ganz zentral für den von der EU Kommission postulierten Green Deal sind, haben nicht zu der dringend notwendigen Reform der EU Agrarpolitik geführt. Auch in den kommenden sieben Jahren verpasst die Europäische Union die Chance, den Weg für ein neues, harmonischeres Zusammenspiel von Natur, Lebensmittelerzeugung und biologischer Vielfalt zu beschreiten, so wie es Frans Timmermans postulierte. Der Klimawandel wird praktisch ausgeblendet. Martin Häusling sagte, Timmermans als geschäftsführender Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz der EU Kommission habe ihn schwer enttäuscht. Timmermans habe sich, als es darauf angekommen wäre, nicht mehr für eine bessere Agrarpolitik engagiert. Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet – um es mit einem geflügeltes Wort und Bild auf den Punkt zu bringen. Verlierer sind viele Höfe und das Klima.

Den grünen Agrarpolitikern und der Landwirtschaft bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung den verbleibenden Spielraum bei der Umsetzung der GAP nutzt. Martin Hahn setzt darauf, dass es in Ba-Wü mit der grün-geführten Landesregierung besser läuft. Ich werde ich mich weiterhin für eine bessere Politik auf Bundesebene einsetzen. Landwirt*innen brauchen klare Regeln und Verlässlichkeit. Die Politik, also wir müssen den Rahmen vorgeben. Sonst werden es andere für uns tun wie zum Beispiel Aldi oder eine Molkerei, die ihre Standards setzen. Betriebe, die nicht mehr die Luft zum Beispiel für Stallumbauten und sonstige nötige Investitionen haben, verlieren wichtige Abnehmer und dürfen nicht mehr liefern. Und wir werden diese Höfe verlieren! Der Strukturwandel im ländlichen Raum wird immer schneller voranschreiten.

Wie sehr Extremwetter, das wir nicht losgelöst von der Erderwärmung betrachten dürfen, die Landwirtschaft schon heute in immer schwierigere Situationen bringt, zeigte sich im virtuellen Dialog. Ein Vorstandsmitglied von ECOVIN schilderte die dramatische Lage der Öko-Winzer im nassen Jahr 2021, während Martin Häusling daran erinnerte wie sehr die extremen Dürrejahre zuvor Rinderhalter in Bedrängnis gebracht hatten, die in diesem Jahr aufatmen.

Auf die Frage, wie sich Agrarpolitik auf Verbraucher*innen auswirkt, habe ich einen Teilnehmer so geantwortet: Wenn alles bleibt wie es ist, werden Lebensmittel weiterhin billig sein und der Klimawandel schreitet vorn. Mit einer neuen Agrarpolitik könnten wir den 1,5 Grad Pfad beschreiten, Lebensmittel würden teurer, aber die Kosten, die unsere Kinder und Enkel in Folge des Klimawandels bezahlen müssen, könnten wir deutlich verringern.

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