Vier Grüne für bessere Kommunikation und digitalen Impfausweis

Maria Heubuch, Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Bodensee, und Sebastian Lederer, Bundestagskandidat der Grünen für den Wahlkreis Konstanz, der bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gehring, und Christoph Metzler, Abgeordneter der Grünen zum Vorarlberger Landtag, setzen sich für eine bessere Kommunikation der unterschiedlichen Öffnungsszenarien in der Euregio Bodensee ein. Das sei auf den letzten Metern der Pandemie dringend geboten. Weiterhin gelten in der internationalen Bodenseeregion, in Deutschland, Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, in Bundesländern, Kantonen und Kommunen unterschiedliche gesetzliche Vorgaben. Unbedingt nötig ist für die Menschen in der Grenzregion aus Sicht der Politikerin und der Politiker der Grünen auch die schnellst mögliche Einführung des grünen digitalen Passes, des Green Certificates. Mit dem digitalen Ausweis sollen Bürgerinnen und Bürger nachweisen können, dass sie entweder gegen Covid-19 geimpft, von einer Erkrankung genesen oder zumindest negativ auf das Virus getestet sind.

Die Politikerin und Politiker der Grünen haben grundsätzlich Verständnis für die unterschiedlichen Öffnungsstrategien und geltenden Regeln aufgrund der verschieden hohen Insidenzen rund um den Bodensee. Die Vorgaben, müssten die Verantwortlichen in den Ländern aber verständlich und nachvollziehbar nach außen zu kommunizieren. Daran hapere es noch. „Es darf kein undurchschaubares Wirrwarr wie zum Beispiel beim Besuch von botanischen Gärten oder Landesgartenschauen geben“, erklärt Maria Heubuch. „Liegen in einem Landkreis in Baden-Württemberg die Corona-Zahlen fünf Tage in Folge unter einer Inzidenz von 100, darf zum Beispiel die Außen- und Innengastronomie zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr mit Hygieneauflagen und Testkonzepten öffnen. In bayerischen Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 sind Biergärten und die Außengastronomie auch offen, die Innengastronomie bleibt in Bayern aber noch geschlossen“, so Thomas Gehring.

„Der Austausch auf förderaler Ebene funktioniert mittlerweile sehr gut“, sagt Sebastian Lederer. Auf Bundesebene und bei Entscheidungen der Kommunen ist die internationale Bodenseeregion aber nicht eingebunden. „Die Entscheider in Wien, Bern und Berlin sind leider wenig geübt darin, regionale Besonderheiten mit in ihre Regelungen und Ausführungsbestimmungen einfließen zu lassen“, kritisiert Christoph Metzler. Die Grünen aus der Euregio Bodensee fordern daher, eine zusätzliche Plattform auf politischer Ebene zu schaffen, in der sich zumindest die Arbeitsebenen auf nationaler Ebene, also von Deutschland, Österreich und der Schweiz abstimmen können. Beteiligt sein sollte auch die Internationale Bodensee-Konferenz IBK.

Ein weiteres dringendes Thema ist die Green Digital Certificate. Eine einheitliche europäische Lösungen ist ganz besonders für die Menschen in der Grenzregion dringend notwendig. „Deutschland muss sich hier noch besser aufstellen“, verlangen Maria Heubuch und Sebastian Lederer. Die vier Grünen sehen es als erfreulich an, dass es europaweit Vorgaben für ein quelloffenes Zertifikat gibt. Schnellstens benötige auch Deutschland einen digitalen Immunitätsnachweis oder müsse den Nachweis in die Corona-Warn-App integrieren. Die internationale Bodenseeregion mit ihren offenen Grenzen kann es sich nicht leisten, dass Deutschland in der Corona-Pandemie aufgrund von fehlender Digitalisierung noch einmal hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gelte EU-weit. Datensicherheit sei Voraussetzung. Ausreden würden in der Grenzregion aber nicht akzeptiert.

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