Mit DGB Gewerkschaften im Gespräch: Transformation funktioniert nur mit den Arbeitnehmer*innen

Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur zusammen mit den Arbeitnehmer*innen und starken Gewerkschaften. Die Wirtschaft wird auch in unserer Region klimaneutral werden. Es muss angesichts der Klimakrise Veränderungen geben. In einem Gespräch mit Frank Kappenberger, Regionssekretär Ravensburg vom DGB Südwürttemberg, Christina Stobwasser, IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben, und Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, haben wir in der Grünen Insel in Friedrichshafen über die großen Herausforderungen gesprochen. Für Beate Müller-Gemmeke und mich steht fest: Starke Gewerkschaften sind gerade jetzt unverzichtbar.

Als Aufgabe der Politik sehe ich es an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen bei der Transformation der Wirtschaft nicht unter die Räder kommen. Die soziale Schere darf sich nicht noch weiter öffnen. Dafür werde ich mich, wenn ich das Mandat der Wähler*innen erhalte, in Berlin einsetzen. Handlungsbedarf gibt es in mehreren Politikfeldern, auch bei der gerechten Verteilung von Chancen.

Ein besonders drängendes Problem ist aus Sicht der Gewerkschaften bezahlbarer Wohnraum. Der Mangel an Wohnungen, die sich Normalverdiener*innen leisten können, gefährdet den Wohlstand der Leistungsträger*innen in unserer Gesellschaft, den Facharbeiter*innen bei der ZF und den mittelständischen Autozulieferern, den Handwerker*innen im Wahlkreis, den Kassierer*innen im Supermarkt, den Pfleger*innen und ihrer Familien.

Eine weitere Herausforderung und von der Politik zu lösende Aufgabe ist die der Mobilität. Die von DGB-Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzungen verbringen viel zu viele Arbeitnehmer*innen an ihren Arbeitstagen im Stau oder in überfüllten Zügen der Bodenseegürtelbahn, anstatt bei ihren Familien. Pendler*innen, die in Tettnang, Deggenhausertal oder Illmensee wohnen, müssen auch in Zukunft zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Wir brauchen Lösungen. Steigende Spritpreise dürfen die Pendler*innen nicht überfordern. Der ÖPNV muss noch besser werden. Auch die schlechte Anbindung an den Fernverkehr der Bahn sehen Frank Kappenberger und Christina Stobwasser als Standortnachteil.

Einig waren wir uns in der Grünen Insel, dass wir ohne die Gewerkschaften unsere Ziele, eine bessere und sozial-gerechte Klimaschutzpolitik zu machen, nicht erreichen. Wir brauchen die Gewerkschaften, damit die Arbeitnehmer*innen gehört werden und die Beschäftigten ihre Interessen durchsetzen können. Vor diesem Hintergrund sehe ich es als hochproblematisch an, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Immer mehr Arbeitgeber*innen steigen aus der Tarifbindung aus. Inzwischen ist weniger als die Hälfte der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt. Das bringt Nachteile für alle, weil Tarifverträge die Voraussetzung für flächendeckende bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sind und auch Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen in einem fairen Wettbewerb stehen und nicht Aufträge verlieren, weil sie mit Dumpingpreisen anderer nicht mithalten können.

Das Standing der Gewerkschaften wird in der aktuellen Situation durch Veränderungen in der Arbeitswelt und Gesellschaft nicht leichter. Zu kämpfen haben Frank Kappenberger und Christina Stobwasser auch damit, dass der Zugang zu Arbeitnehmer*innen in den Betrieben immer schwerer wird. Die schwarzen Bretter, über die sie früher Mitarbeiter*innen erreichen konnten, sind verschwunden. Die Kommunikation findet digital statt. Auch Gespräche unter Kolleg*innen sind weniger geworden. Homeoffice führt dazu, dass in Betrieben nicht mehr so wie früher miteinander geschwätzt wird.

Die Bundestagfraktion der Grünen hat mit Blick auf die Veränderungen in ihrem Antrag „Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung“ gefordert, die gesetzlichen Grundlagen, die sich nach wie vor an einer industriegesellschaftlich geprägten, analogen Arbeitswelt orientieren, anzupassen. Beate Müller-Gemmeke sieht es so: Die Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung müssen an den digitalen Wandel angepasst werden, damit sie auch in Zukunft ein wirksames Instrument zur Gestaltung der Arbeitswelt bleiben. Die Arbeitnehmerseite braucht adäquate Rechte, um auf die Zukunftsthemen Einfluss nehmen zu können.

Das ist auch für mich ganz wesentlich. Wir Grüne wollen die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die ökologische Transformation stärken. Denn Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation zu gestalten ist. Starke Tarifpartner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung sind wichtige Voraussetzungen, um die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen. So steht es auch in unserem Wahlprogramm. Wir werden zeigen, dass Transformation und Digitalisierung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit. Annalena Baerbock fordert vollkommen zurecht, dass wenn der Staat Milliarden in die Hand nimmt, um den Umbau der Industrie mitzufinanzieren, es eine Beschäftigungsgarantie in den Unternehmen geben muss.

Aufmerksam gemacht haben uns die Gewerkschafter*innen in der Grünen Insel auch auf das Problem, dass rechten Parteien wie der AfD und der rechtsextremen Szene nahe stehende Gewerkschaften in die Betriebe drängen und um verunsicherte Beschäftigte werben. Frank Kappenberger und Christina Stobwasser warnen deswegen vor der Unterwanderung von Betriebsräten durch Rechte und Sicherheitsprobleme in Betrieben, wenn rechte Gruppen vertrauliche, betriebsinterne Informationen erhalten. Auch hier müssen wir als Politik in der nächsten Legislatur sehr genau hinsehen. Eine Unterwanderung von Betriebsräten durch Rechte wäre gerade im Hinblick auf die großen Aufgaben, vor denen wir stehen, fatal.

Wir Grüne haben uns auch in unserem Wahlprogramm klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Die braune Gefahr dürfen wir auch in den Betrieben nicht unterschätzen. Es gibt mehr als 32.000 Rechtsextremist*innen in Deutschland, die sich immer stärker vernetzen und auch versuchen, in Unternehmen Fuß zu fassen.

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