Mehr Macht den Frauen – wie macht frau Macht und Mandate?

Zu Beginn des Superwahljahrs, es war im Februar und noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, habe ich mich mit Ricarda und einigen engagierten Frauen darüber unterhalten, wie wir zu mehr Frauen in den Parlamenten kommen können. Unsere Leitfrage lautete: „Wie macht frau Macht und Mandate?“ Jetzt, zwei Monate später ist die Frage leider immer noch so aktuell wie damals vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der wir Grüne am 14. März über uns hinaus gewachsen sind.
Dem neuen Landtag in Stuttgart gehören nach Auskunft des Statistischen Landesamtes 45 Frauen an, im alten sind es 38. Ein Erdrutsch ist das nicht. Der Frauenanteil steigt nur bescheiden auf 29,2 (2016: 24,5) Prozent. Das ist noch lange nicht genug!

Ein schwacher Trost: Den höchsten Frauenanteil gibt es bei uns Grünen mit 48,3 Prozent. Immerhin. Den niedrigsten hat die AfD mit 5,9 Prozent. Bei der CDU sind es 26,2 Prozent Frauen, bei der SPD 15,8 Prozent und bei der FDP 11 Prozent.

Schon seit vielen Jahren bleibt der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg deutlich hinter dem der anderen Bundesländer zurück. Der Landtag in Stuttgart ist das einzige Landesparlament, in dem noch nie ein Frauenanteil von wenigstens 30 Prozent erreicht worden ist. Das liegt natürlich auch oder vor allem am Wahlrecht. In Baden-Württemberg haben die Wähler*innen nur eine Stimme.
Eine Reform des Wahlrechts scheiterte in der letzten Legislatur: Wir lernten wieder einmal: Wer an den Fleischtöpfen sitzt, also Macht und Mandat hat, gibt beides nur ungern her. Und im Moment sitzen dort viel mehr Männer.
Ach ja, wie es besser geht, zeigt Hamburg. Der Senat kommt mit 43,9 Prozent Mandatsträgerinnen schon jetzt auf eine fast paritätische Zusammensetzung. So steht es zumindest auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung.

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Jetzt aber zurück zu unserem Gespräch, das Corona bedingt nur im Web stattfinden konnte. Ricarda Lang ist unsere stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen und sie ist die Frauenpolitische Sprecherin! Ich bin Maria Heubuch, kandidiere bei der Bundestagswahl für den Bodenseekreis, komme aus Leutkirch im Allgäu, bin Bäuerin und war für uns Grüne von 2014 bis 2019 Abgeordnete im europäischen Parlament. Bei unserem virtuellen Austausch trafen sich also zwei grundverschiedene Frauen: Frauen aus zwei unterschiedlichen Generationen, mit völlig unterschiedlichen Biographien und unterschiedliche Erfahrungen. Aber beide sind wir sehr frauenbewegt, was uns verbindet!

Als ich in den 80er Jahren in Leutkirch in den Zeitschriftenladen gegangen bin, um mir eine EMMA von Alice Schwarzer zu kaufen, wurde ich gefragt, was das denn für eine Zeitschrift sein soll? Da half nur abonnieren. Und wenn ich mich an die Themen und Debatten von damals erinnere und heute auf den Frauenanteil im Stuttgarter Landtag schaue, da frag ich mich schon: Ändert sich denn gar nichts? Uns bewegen noch immer dieselben Themen: Gewalt gegen Frauen, gleiche Löhne, gleiche Aufstiegschancen – und natürlich die Frage, wer vertritt uns in den Parlamenten?

In den 90er Jahren hat sich mir ein Satz ins Gehirn gebrannt, ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, dass ihn Hildegard Hamm-Brücher formuliert hatte: „Wirkliche Gleichstellung haben wir dann erreicht, wenn in den Parlamenten so viele dumme Frauen in sitzen, wie wir jetzt schon dumme Männer dort haben!“ Davon sind wir auch 2021 noch weit entfernt: Im Bundestag sind wir bei 31 Prozent Frauenanteil! – die meisten der Mandatsträgerinnen ganz sicher auch noch intelligent.

Machen wir uns ehrlich: mehr Frauen als Männer gehen wählen. Doch mehr Männer sitzen in den Parlamenten. Damit möchte ich mich nicht mehr abfinden. Es gilt, unseren Jahrzehnte langen Kampf fortzusetzen. Ich frage mich, warum sind vor Ort meistens immer noch mehr männliche Kandidaten zu finden als Frauen? Tun wir Frauen uns schwerer in die Politik einzusteigen?

Vor ein paar Wochen habe ich einen Bekannten getroffen, der jetzt mitgekriegt hat, dass ich für den Bundestag kandidiere, und seine Reaktion: „Ach, du willst nochmal ein Mandat, bist jetzt doch machtgierig geworden?“ Hätte er das auch einen Mann gefragt? – Sicher nicht!
Ich denke, Frauen haben eher ein angespanntes Verhältnis zu dem Wort „Macht“: Es ist aus unserer Sicht meist negativ besetzt: Macht über andere ausüben, Machthaber, Machtmissbrauch, sich mit Macht gegen Andere durchsetzen – das fällt mir ein.

Ich fürchte, Frauen scheuen sich eher nach der Macht zu greifen, weil sie genau damit nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Es geht aber darum, Macht zu nutzen und nicht auszunutzen! Und das ist ein riesengroßer Unterschied. Wir brauchen mehr Macht, um Veränderungen zu erreichen und eine bessere Zukunft zu bauen. Macht im Sinne von Stärke, von Mehrheiten, Kraft zur Veränderung ist nichts Verwerfliches. Vor Augen habe ich hier das Erreichen des 1,5 Grad Ziels und in meinem Politikfeld eine bessere Landwirtschaft bei uns und im globalen Süden, den Erhalt der Artenvielfalt, fruchtbare Böden, weniger Pestizide, mehr Tiergerechtigkeit, Kreislaufwirtschaft und die Ernährungswende.

Das Gegenteil von Macht ist Ohnmacht. Das bedeutet, ausgeliefert zu sein und ist ein lähmendes Gefühl. Das bringt uns überhaupt nicht vorwärts! Ich habe Ricarda bei unserem virtuellen Gespräch gefragt, was bringt uns zu mehr Macht und Mandaten? Wir haben intensiv diskutiert. Und ich möchte euch gern sagen, zu welchem Schluss ich persönlich gekommen bin. Es wäre eigentlich ganz einfach: Wir brauchen euch alle, all die Frauen, die mit ihren Ideen, ihrer Bereitschaft für notwendige Veränderungen, mit ihren unterschiedlichen Perspektiven und Lebenserfahrungen mit ihrer Energie und Intelligenz für unsere Zukunft kämpfen. Und es muss eine bessere Zukunft werden. Traut euch! Und mit mehr Frauensolidarität kann es gelingen!

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