GAP: Gemeinsame Agrar Politik der Europäischen Union

Die Gründerstaaten der Europäischen Union beschlossen, die  Agrarpolitik gemeinschaftlich zu gestalten und haben das in den Römischen Verträgen 1957 auch so festgeschrieben. Den Europäischen Haushalt haben sie entsprechend mit viel Geld für die Landwirtschaftspolitik ausgestattet.


Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurden in Artikel 39 die spezifischen Ziele der GAP festgelegt:

  1. Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts und Rationalisierung und durch bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte
  2. Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung
  3. Stabilisierung der Märkte
  4. Sicherstellung der Versorgung
  5. Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher

​Das ist Politik für gestern! Diese Ziele hat die EU seither in sechs Jahrzehnten nie überdacht und angepasst. Abgesehen davon, dass nicht alle Ziele tatsächlich erreicht wurden, haben sich die Anforderungen doch grundlegend verändert: Klima-und Umweltschutz, Tierschutz, Biodiversität, Boden- und Gewässerschutz kommen fast nicht vor. Dabei sind das die drängendsten Themen, ist das doch die Kernauseinandersetzung in der Landwirtschaftsdebatte. Mit einem sturen rückwärtsgewandten Weiter schaffen wir keine bessere Zukunft. Wir brauchen ein neues, zukunftsorientiertes Narrativ, an dem sich die politischen Entscheidungen orientieren können und müssen.

Alle sieben Jahre wird ein neuer Finanzrahmen in der EU festgelegt und mit ihm die Agrarpolitik neu justiert. Daran wird derzeit in Brüssel, aber auch in Berlin, gearbeitet. Die Vorschläge aus Brüssel sind schwach, was Klima- Umwelt- und Tierschutz betrifft, und die Umsetzungsvorschläge aus Berlin schwächen diesen Bereich noch weiter. So verspielen wir die Zukunft unserer Höfe und von regionaler klima- und umweltverträglicher landwirtschaftlicher Produktion. Wer Bäuerinnen und Bauern eine Zukunftsperspektive bieten will, muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen eine Agrar- und Ernährungswende! Jetzt!


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