Franziska Brantner bei uns in Friedrichshafen: Top Thema Tourismus

Franziska Brantner MdB, Spitzenkandidatin der Grünen für Baden-Württemberg, hat sich in der Grünen Insel in Friedrichshafen Fragen von Journalis*innen gestellt und sich im Hotel Traube am See in Fischbach mit Mitgliedern der DEHOGA Bodenseekreis, dem Stadtforum Friedrichshafen e.V. und Markdorf Marketing e.V. ausgetauscht. Liebe Franziska, erst einmal lieben Dank, dass du dir die Zeit genommen hast, zu uns im Wahlkreis Bodensee zu kommen, zuzuhören und dich mit uns darüber auszutauschen, was die Menschen in unserer Region bewegt.

Ganz besonders im Fokus stand nicht ganz überraschend kurz vor dem Start in die Sommerferien bei beiden Terminen in Friedrichshafen das Thema Tourismus. Ein riesengroßes Problem, unter dem Hotellerie und Gastronomie leiden, ist aktuell der Fachkräftemangel. Hier hat die Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Weil den Mitarbeiter*innen während des Lockdowns das Kurzarbeitergeld nicht zum Leben reichte, sind viele in andere Berufe abgewandert und fehlen jetzt in Küchen und im Service. Trinkgeld, das einen großen Teil des Einkommens in der Gastronomie ausmacht, wurde bei der Höhe des Kurzarbeitergelds nicht berücksichtigt.

Ein strukturelles Problem, der Wohnungsmangel, verschärft die Lage. Die Löhne, die Mitarbeiter*innen in der Gastronomie verdienen, reichen oft nicht, um teure Mieten am Bodensee bezahlen zu können. Saisonkräfte haben fast keine Chance. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen trifft Menschen im Niedriglohnbereich momentan besonders hart.

Für mich steht außer Frage: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen, viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine Frage der Existenz. Wir Grüne wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Wir brauchen ein Nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und wirksame Miepreisbremsen. Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen.

Wichtig ist auch, dass ein „Sicher-Wohnen-Fonds“ kommt. Bei krisenbedingten Einkommensausfällen wie in der Pandemie muss so ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Fonds“) eine finanzielle Unterstützung von Mieter*innen sicherstellen. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen.

Auch steuerliche Ungleichbehandlungen müssen wir abstellen. Den reduzierten Steuersatz für Lieferdienste sieht die Gastronomie zurecht kritisch. Dass die Gastronomie, die sich bemüht nachhaltig zu wirtschaften und Mehrweggeschirr nutzt, die steuerliche Bevorzugung von Lieferdiensten als nicht hinnehmbar empfindet, verstehe ich sehr gut. Deswegen befürworte ich auch eine Angleichung der Steuersatzes. Die Verpackung von geliefertem Essen und To-go-Becher werden nur für wenige Minuten genutzt, bevor im Müll landen. Das können wir als Grüne nicht auch noch unterstützen.

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